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Zufallsbild aus dem Landkreis Giessen

Eine Bushaltestelle mit der Aufschrift: "Schulbus".Übernahme von Schülerbeförderungskosten

Träger der Schülerbeförderung sind die Gemeinden für den Fall, dass sie Schulträger sind, die kreisfreien Städte und die Landkreise für die in ihrem Gebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler.

 

Abweichend hiervon ist der Landeswohlfahrtsverband Hessen für seine Schulen Träger der Schülerbeförderung. Hiervon betroffen sind hauptsächlich Förderschulen von überregionaler Bedeutung einschließlich der erforderlichen Schülerheime mit den Förderschwerpunkten Sehen, Hören sowie körperliche und motorische Entwicklung.

 

Die rechtliche Grundlage für eine Übernahme von Schülerbeförderungskosten ist Paragraf 161 des Hessischen Schulgesetzes. Dieser besagt: Die Leistungen werden durch Kostenübernahmen bzw. -erstattungen bei der Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs, des freigestellten Schülerverkehrs oder durch Einsatz privater Beförderungsmittel erbracht.

 

Anspruchsberechtigt sind Schülerinnen und Schüler…

  • der Grundstufe,
  • der Mittelstufe,
  • der Grundstufe in der Berufsschule
  • im ersten Jahr der besonderen Bildungsgänge (Eibe) an der Berufsschule oder einer Berufsfachschule, durch deren Besuch die Vollzeitschulpflicht erfüllt werden kann.

 

Eine Beförderung ist grundsätzlich notwendig, wenn die Wegstrecke von der Wohnung bis zur Schule bei Schüler/innen…

  • der Grundstufe mehr als zwei Kilometer beträgt.
  • der Mittelstufe mehr als drei Kilometer beträgt.

 

Unabhängig hiervon kann die Beförderung als notwendig anerkannt werden, wenn der Schulweg eine besondere Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit bedeutet oder das Kind ihn wegen einer Behinderung nicht ohne Benutzung öffentlicher oder privater Verkehrsmittel zurücklegen kann.

 

 

Ausgabe von Clever-Cards

Besucht ein Schüler oder eine Schülerin die nächstgelegene zuständige Schule und aufnahmefähige Schule, so wird eine Clever-Card für die Fahrten zur Schule ausgegeben.


Hierfür wird ein Übernahmeantrag gestellt. Die Ausgabe der Clever-Card erfolgt durch die Schule.

 

 

Erstattung von Kosten für öffentliche Verkehrsmittel

 

Besucht ein Schüler oder eine Schülerin die nicht zuständige Schule, erfolgt eine halbjährliche Rückerstattung der Fahrtkosten. Vorrangig ist auch hier ein Antrag auf Übernahme von Fahrtkosten zu stellen. Die Erziehungsberechtigten oder die volljährigen Schüler/innen erhalten einen Bescheid, der den Anspruch auf Kostenerstattung zur nächstgelegenen Schule festlegt.

 

Die halbjährliche Erstattung erfolgt auf besonderen Antrag. Diesen erhalten die Schüler/innen in der Schule oder durch uns per Post. Diesem Antrag werden die gelösten Fahrkarten beigefügt. Gibt es die Möglichkeit auf Fahrpreisermäßigungen, müssen diese in Anspruch genommen werden.

 

 

Erstattung von Kosten für die Nutzung eines Privatfahrzeugs

Wird nicht die nächstgelegene Schule besucht und das Kind oder der/die Jugendliche stattdessen mit einem Privat-Pkw befördert, so ist das Antragsverfahren wie bei der „Erstattung von Kosten für öffentliche Verkehrsmittel“. Eine Kostenerstattung erfolgt fiktiv auf der Basis der Preise des Öffentlichen Personennahverkehrs. Besteht keine öffentliche Verkehrsverbindung, werden die Kosten mit einem Privat-Pkw nach dem Hessischen Reisekostengesetz abgerechnet. Diese Erstattung erfolgt ebenfalls halbjährlich.

 

Die für ein Schuljahr entstandenen Kosten werden den Eltern oder den Schüler/innen nur erstattet, wenn dies spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres beantragt wird, in dem das Schuljahr endet.

 

 

Kriterien der Entscheidung

Der Schulwegkostenträger entscheidet unter Berücksichtigung zumutbarer Bedingungen, der Interesse des Gesamtverkehrs und des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit über die Beförderungsart. Vorrangig benutzen Schülerinnen und Schüler öffentliche Verkehrsmittel. Ist dies nicht möglich oder nicht zumutbar, können die Schulträger Schulbusse einsetzen oder die Kosten für die Benutzung privater Fahrzeuge erstatten.

 

Beförderungskosten sind notwendig für den Besuch…

  • der zuständigen Schule gemäß Schulbezirkssatzung (Grundschule, Berufsschule und Förderschule). Bei Gestattungen werden nur die Fahrtkosten zur zuständigen Schule erstattet.
  • der nächstgelegenen, aufnahmefähigen Schule, deren Unterrichtsangebot es der Schülerin/des Schülers ermöglicht, den gewünschten Abschluss am Ende der Mittelstufe (Sek. I) ohne Schulwechsel zu erreichen.

 

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35394 Gießen

 

Christina Löffler

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